BM Stadler schaut lieber auf seine sozialistischen Freunde als auf seine Bürger!

Während in allen 572 Gemeinden in Niederösterreich die Bürger bereits die Wiedergutmachung der während der Corona-Jahre verhängten unrechtmäßigen Strafen erhalten haben, bleibt St. Pölten, unter Führung von Bürgermeister Stadler, die einzige Gemeinde, die diesen Schritt verhindert.

„Bürgermeister Stadler behauptet, dass die finanziellen Mittel für die PORTOKOSTEN (!) der Benachrichtigungen an die Bürger fehlen. Interessanterweise scheinen solche finanziellen Beschränkungen nicht zu bestehen, wenn es um die Unterstützung bestimmter Gruppen innerhalb der eigenen politischen Gemeinschaft geht. Ein bezeichnendes Beispiel ist der jüngste Fall einer Wohnungsgenossenschaft, bei dem die Volksanwaltschaft eine unrechtmäßige Unterstützung bestätigt hat“, erläutert Landesrat Luisser.

Diese Diskrepanz in der Finanzierungspolitik wirft ein kritisches Licht auf die Prioritäten der Stadtverwaltung unter Bürgermeister Stadler. Es entsteht der Eindruck, dass für die Entschädigung für illegale Strafen weniger Mittel zur Verfügung stehen als für die Unterstützung der politischen Freunde.

„Ich fordere Bürgermeister Stadler daher nachdrücklich auf, die ideologische Blockade aufzugeben und den Weg für Gerechtigkeit und Fairness zu ebnen. Es ist an der Zeit, dass auch in St. Pölten-sowie in ganz NÖ- die Bürger die Wiedergutmachung erhalten, die ihnen zusteht. Die Stadtverwaltung muss ihre Verantwortung gegenüber allen Bürgern gleichermaßen ernst nehmen und handeln, um Corona Wiedergutmachung auch für St. Pöltner Bürger zu ermöglichen“, betont Landesrat Luisser abschließend!

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