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10. Juni 2008

Die ohnehin knappen Mittel für die eigenen Landsleute aufgewenden

Das derzeit vorliegende Budget schreibt lediglich die alte Politik fort, die FPÖ möchte einen Wandel.

Die NÖ Freiheitlichen haben bereits im LT-Wahlkampf eine grundlegende Änderung der NÖ Landespolitik gefordert. Ein großer Kritikpunkt der Freiheitlichen ist vor allem die Budgetmisswirtschaft, die von der ÖVP bis zum heutigen Tag rücksichtslos weitergeführt wird. Ein Abgang von 280 Mio. € und eine Neuverschuldung von 230 Mio. € ist eine unverantwortliche Belastung für zukünftige Generationen, und entspricht nicht der freiheitlichen Auffassung von Verantwortungsbewusstsein. Die FPÖ ist der Ansicht, dass hier gewaltige Kurskorrekturen nötig sind. Die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung wird immer größer. Nach Ansicht der FPÖ sollten, die ohnehin knappen Mittel für die eigenen Landsleute aufgewendet werden, vor allem der Bereich der Familienförderung sollte hier bedacht werden. Das derzeit vorliegende Budget schreibt lediglich die alte Politik fort, die FPÖ möchte einen Wandel.

Im Detail kritisiert die FPÖ folgende Punkte im Budget:

Der neue Budgetentwurf sieht erneut große Erhöhungen im Bereich Verwaltung und Politik vor. Das heißt vor allem im Verfügungsbereich des Landesfürsten kommt es zu einer beträchtlichen Budgetaufstockung. Während die Niederösterreicher mit den Preiserhöhungen des täglichen Lebens kämpfen, lautet das Pröll-Motto „Mehr Geld fürs Feiern!"

Erhöhungen gibt es auch im Ressort Kultur. Das bedeutet noch mehr Steuergeld für Aktionisten wie Nitsch. Anmerkung: Zuletzt kaufte ÖVP Landesfürst Pröll mit Steuergeldern Nitsch-Bilder um 63.000 Euro (rd. 867.000 Schilling) an. Weiters verlieh er seinem „Freund" Nitsch einen, mit 11.000 Euro (rd. 152.000 Schilling) dotierten „Würdigungspreis" des Landes Niederösterreich. Zuguterletzt übernahm das Land NÖ Kosten für das Nitsch-Museum in Mistelbach in der unglaublichen Höhe von 2,9 Millionen Euro (rd. 50 Millionen Schilling).

In Sachen Sicherheit wird auf Kosten der Niederösterreicher massiv gespart. Die Einsparungen im Hinblick auf die Blaulichtorganisationen (Feuerwehr, Rettung usw.) sind fehl am Platz. Die FPÖ empfindet es als schäbig, wenn man jenen Leuten, die ohnehin unbezahlt in ihrer Freizeit Dienst am Mitmenschen machen, nicht einmal die dazu nötigen Mittel zur Verfügung stellt.
Solche Einsparungen führen dazu, dass sich die, ohnehin problematische, Sicherheitslage in Niederösterreich weiter verschärfen wird. Auch wenn sich die ÖVP mit einer geschönten Kriminalstatistik selbst hinters Licht führt, die Bevölkerung weiß um die Explosion der Kriminalität. Die Freiheitlichen betrachten es darüber hinaus als schwer fahrlässig, dass in Zeiten, von Hochwasser-, Schnee- und Sturmkatastrophen keine entsprechenden Mittel für Katastrophenprävention und Katastrophenhilfe bereitgestellt werden.

Zuwenig Geld wird es im kommenden Jahr erneut für die Sicherung von Arbeitplätzen im Zuge der Wirtschaftsförderung geben. Bereits im Budget 2007 verbrauchte man 50 Millionen € mehr als ursprünglich veranschlagt. Vor allem in ohnehin belasteten Regionen kann diese Fehleinschätzung zu einem weiteren Rückgang der Arbeitsplätze führen.

Die ÖVP bewirbt Niederösterreich als familienfreundliches Bundesland, vergisst dabei allerdings auf die Familien. Im Budget findet sich keine einzige Zusatzmaßnahme zur Förderung der Familien in Niederösterreich

Nicht vorgesehen sind Entlastungen für die NÖ Bevölkerung, die zuletzt unter den massiv gestiegenen Verbraucherpreisen, vor allem aber unter der Explosion der Treibstoffpreise gelitten hat. Besonders betroffen sind davon die rund 350.000 niederösterreichischen Pendler, die dadurch mit massiven Abstrichen in den Familienbudgets zurechtkommen müssen. Die FPÖ Forderung nach einem Tankgutschein ist ungehört verhallt.


Die ÖVP ist offenbar nicht an einer Wende in der NÖ Landespolitik interessiert. Verantwortung im Hinblick auf kommende Generationen, aber auch die Entlastung jener Niederösterreicher, die aufgrund der rotierenden Preisspirale nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben bewältigen sollen, ist dem Landeshauptmann offensichtlich nicht wichtig. Stattdessen, werden die eigenen Repräsentationsausgaben und die Förderungen für geschmacklose Blutorgien angehoben. Für die FPÖ NÖ ist dies das falsche Signal. Deshalb wird es seitens der Freiheitlichen auch keine Zustimmung zum vorliegenden Budget geben.

Die FPÖ wird daher bei der nächsten Landtagssitzung folgende Anträge einbringen:

Antrag zur Einführung des Pendlerschecks, Deckelung der Treibstoffpreise

Antrag gegen die Einführung der 2-Klassen Medizin


 

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