Heute überreichte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die ersten rund 120.000 Unterschriften der freiheitlichen Petition für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag an Nationalratspräsidentin Prammer. In seinem Gespräch mit der Nationalratspräsidentin verwies Strache darauf, dass laut Umfragen rund 80 Prozent der Österreicher für eine solche Volksabstimmung seien, und mahnte eine gewissenhafte Behandlung der Petition ein. Weiters verwies er darauf, dass es sich erst um den ersten Teil der Unterschriften handle. 100.000 weitere würden derzeit noch bearbeitet, damit alle Unterzeichner eine persönliche Antwort erhalten könnten. Die Aktion laufe außerdem weiter.
In einer vorhergehenden Pressekonferenz setzte sich Strache ausführlich mit dem Reformvertrag auseinander und vermutete, dass die Regierung nur deshalb noch keine Neuwahlen beschlossen habe, weil sie diesen Vertrag noch um jeden Preis durchpeitschen wolle. Nur deshalb würden SPÖ und ÖVP noch "aneinanderkleben wie ein alter Kaugummi an der Schuhsohle". Brüssel habe offenbar noch kein grünes Licht für Neuwahlen gegeben. Weiters meinte Strache, dass sich die FPÖ durchaus vorstellen könne, einem Neuwahlantrag zuzustimmen, wenn sichergestellt werde, dass am Tag der Nationalratswahlen auch eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag und über den türkischen EU-Beitritt stattfinde. Weiters warnte der freiheitliche Bundesparteiobmann vor der Abschaffung unserer Souveränität und Neutralität. Wenn das EU-Verfassungsdiktat in Kraft trete, komme das einer Selbstausschaltung des Parlamentarismus gleich. Es handle sich um ein Diktat zur Abschaffung der souveränen Staaten in Europa und um eine kalte Enteignung der Österreicher. Die FPÖ hingegen stehe für ein freies Österreich.
In seiner Pressekonferenz befasste sich Strache auch mit der Situation der heimischen Landwirtschaft. Diese leiden unter dem Knüppel des EU-Diktats besonders. Es gebe immer weniger Landwirte, die von ihrer Arbeit noch leben könnten. Klares Ziel seien offenbar große Betriebe, die industriell geführt würden. So bleibe die heimische Vielfalt und gute Qualität klarerweise auf der Strecke. Jede landwirtschaftliche Fläche, die nicht mehr bestellt werde, werde zudem zum Spekulationsobjekt für Immobilienhaie. Der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnehmende freiheitliche Spitzenkandidat für die Wahlen zur Wiener Landwirtschaftskammer am 9. März, Michael Eischer, warnte vor dem Verlust der kulturellen Vielfalt durch das Bauernsterben und kritisierte, dass es in Wien im Gegensatz zu den acht anderen Bundesländern keine Grundverkehrskommission gebe, wodurch Spekulanten Tür und Tor geöffnet werde. Die FPÖ trete bei der Wahl an, um den Landwirten neue Perspektiven zu geben. Die Wiener Landwirte, 0,1 Prozent der Bevölkerung, würden zehn Prozent der Flächen in der Bundeshauptstadt bearbeiten.