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12. Oktober 2020 | FPÖ, Finanzen

FP-Handler: Abfallwirtschaftsverband Neunkirchen plant massive Preiserhöhung der Müllgebühren!

FPÖ NÖ stellt sich gegen Tariferhöhung und fordert Offenlegung aller Ausgaben

Ein klares „Nein“ zur geplanten Preiserhöhung der Müllgebühren im Bezirk Neunkirchen kommt von FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Jürgen Handler. „Es kann nicht sein, dass der tiefschwarze Abfallwirtschaftsverband in Zeiten der schwersten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise derart massiv in die Taschen unserer Bevölkerung greift“, sagt Handler. In der Generalversammlung des Verbandes soll mit 21. Oktober eine Teuerung von bis zu 30 Prozent beschlossen werden. „Das trifft jeden einzelnen Haushalt in 44 Gemeinden im Bezirk Neunkirchen und ist in keiner Weise gerechtfertigt“, kritisiert Handler. Die FPÖ NÖ fordert volle Transparenz der Finanzgebarung des Verbandes. „Bevor die Bürger auch nur einen Euro mehr bezahlen, müssen alle Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch“, fordert Handler.

Dass der Verband die Tariferhöhung mit fallenden Preisen für Altstoffe wie Papier, Karton und Altmetalle argumentiert, will Handler nicht gelten lassen. „Ich erinnere an den Verkauf der Deponie „Steinthal“ in Seebenstein. Mitte 2017 wurden die Haftungsrücklagen in der Höhe von mehreren Millionen Euro an die Mitgliedsgemeinden ausbezahlt. Anstatt Rücklagen zu bilden oder die Erträge zweckgebunden zu verwenden, hat man damit die Gemeindekassen gefüllt“, erklärt Handler.

Im Detail sollen die Gebühren für die Entsorgung von Altpapier und Restmüll von 130 Euro auf 160 Euro angehoben werden. „Die Sperrmüllentsorgung soll überhaupt gleich um einen Mehrbetrag von 40 Euro auf 180 Euro verteuert werden. Das geht so nicht! Wir werden alles daransetzen, um diese nicht gerechtfertigte Preiserhöhung abzuwenden“, sagt Handler. 

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