Im Zuge der von der SPÖ einberufenen aktuellen Stunde forderte der FPÖ LAbg. Ing. Martin Huber ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit in Niederösterreich. Huber stellte in seinen Ausführungen fest, dass der ständige Zuwachs an Straftaten nicht zuletzt auf den Fall der Schengengrenzen, aber auch auf die unkontrollierte Zuwanderung zurückzuführen ist.
Huber fordert daher:
• Grenzkontrollen zum Schutz unserer Bevölkerung sofort wieder einführen.
• Asylwerber, die straffällig werden, sind sofort abzuschieben.
• Die Schubhaft muss, wie in den EU-Ländern Finnland, Niederlande, Litauen, Bulgarien, Dänemark und Großbritannien auf unbeschränkte Zeit ausgedehnt werden.
Kritik übte Huber aber auch an der NÖ Kriminalstatistik. Gerade der Umstand, dass die Mehrzahl an Delikten, die beispielsweise bei einem Taschendiebstahl vorliegen, in der Statistik zu einem einzigen zusammengefasst werden, jedoch bei der Aufklärung jeder für sich aufscheint, ist für Huber kurios. Der Abgeordnete bezieht sich dabei auf den Befehl „Vorgehensweise bei der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel" vom 9. Mai 2007. Demnach soll bei einer Mehrzahl an Delikten im Zuge einer kriminellen Handlung nur mehr „das führende Delikt" in die Datenbank eingegeben werden. Huber forderte daher weiters eine sofortige Abkehr von Alibistatistiken. „Eine strafbare Handlung bleibt eine strafbare Handlung und muss auch in der Kriminalstatistik als solche erfasst werden. Die Bevölkerung hat ein Recht auf ehrliche Information und auf Maßnahmen die Sicherheit schaffen und nicht vorgaukeln", so Huber.