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07. Mai 2020

FP-Landbauer: ÖVP produziert massives Wirtesterben und lässt Gastronomie ausbluten!

FPÖ NÖ fordert Rechtssicherheit und Kostenersatz für Gastronomen

„Seit Jahren leiden die Wirte und Gastronomen in Österreich unter einer Flut an Auflagen, Verordnungen, bürokratischen Hürden und politisch zwangsverordneten Schikanen. Mit dem Corona-Wahnsinn nimmt die ÖVP nun endgültig zahlreichen Gastronomen ihre Existenz. Auch in der heutigen Landtagssitzung haben die Schwarzen wieder eindrucksvoll bewiesen, dass sie die Gastronomen bei jeder Gelegenheit fallen lassen und ihnen das Hackel ins Kreuz hauen“, sagt FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer, MA. Die FPÖ NÖ fordert einen Rechtsanspruch der Gastronomen – zumindest für die Fixkosten – die bestehen. „Die Abgeltung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz haben ÖVP und Grüne ja bereits gestrichen“, so Landbauer.

Insgesamt wurden in der heutigen Landtagssitzung drei Gastronomie-Anträge der FPÖ behandelt. „Erfreulich ist, dass sich der NÖ Landtag heute zumindest einmal klar und deutlich auf unser Drängen hin zur Wirtshauskultur bekannt hat und gegen die Bürokratie ankämpfen möchte. In Summe ist das allerdings zu wenig“, sagt Landbauer. Die Gastronomen sitzen immer noch auf den Ausgaben für getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche. „Die Wirte haben mehr als 200 Millionen Euro im Vertrauen auf Rechtssicherheit investiert. Anstatt dieses Geld zurückzuerstatten, lässt die ÖVP – mit ihrer heutigen Ablehnung im Landtag – die Wirte auf ihren Investitionen sitzen“, so Landbauer.

Zur Erinnerung: Selbst die Wirtschaftskammer hat mit ihrem Präsidenten Harald Mahrer eine Abgeltung für getätigte Investitionen gefordert. Mahrer sagt dazu am 7. Juni 2019 in der Wiener Zeitung, „dass getätigte Investitionen, die nicht mehr genutzt werden können, von der Republik abzugelten sind.“ Landbauer: „Heute will niemand mehr in der ÖVP davon etwas wissen. Diese Scheinheiligkeit und Doppelmoral ist wirklich beschämend!“

In Summe forderte die FPÖ NÖ heute ein Ende der permanenten Schikanen der Gastronomie. „Die Wirte sollen endlich wieder frei und selbstbestimmt arbeiten können und etwas verdienen dürfen“, betont Landbauer. 

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