Skip to main content
04. Mai 2020

FP-Landbauer: Soziale Sicherheit für Niederösterreich statt schwarz-grünes Wien-Diktat!

FPÖ NÖ beharrt auf Rettungsplan Blau-gelb

„Die politische Situation in Niederösterreich ist beschämend. Die ÖVP NÖ lehnt sich zurück und lässt sich von Wien aus diktieren! Unter einem Erwin Pröll hätte es das sicher nicht gegeben. Ein Erwin Pröll hätte sich nicht hinter einem grünen Chaosminister - und schon gar nicht hinter der Regierungstruppe aus Wien - versteckt“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer, MA bei einer heutigen Pressekonferenz in St. Pölten. Tatsächlich gibt es in Niederösterreich bis heute keinen Plan seitens der ÖVP, der das Land aus der Krise führt. Die FPÖ NÖ hingegen hat bereits in der vergangenen Landtagssitzung den Rettungsplan Blau-gelb vorgelegt. „Die Menschen brauchen soziale Sicherheit und Unterstützung in allen Lebensbereichen. Kein Niederösterreicher darf im Stich gelassen werden“, fordert Landbauer erneut die Umsetzung des Rettungsplans Blau-gelb in der Höhe von einer Milliarde Euro.

Ebenso fordert Landbauer die flächendeckende Testung aller Personen in den NÖ Pflege- und Betreuungseinrichtungen. „Bis heute gibt es diese nicht! Es wird immer erst dann getestet, wenn ein positiver Fall in einem Pflegeheim aufgetreten ist. Das ist grob fahrlässig!“ Auch hier schiebt die ÖVP NÖ die Verantwortung an den Bund ab und wartet zu. „Wenn wir heute wissen, dass Personen mit Vorerkrankungen und vor allem ältere Menschen besonders gefährdet und Risikogruppe Nummer eins sind, dann wird man es doch im Sinne einer gelebten sozialen Verantwortung schaffen, eigenständig Tests für alle niederösterreichischen Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen zu organisieren und endlich durchzuführen. Und wenn wir in Niederösterreich damit fertig sind, dann bekommt der Herr Anschober die Rechnung zugestellt“, so Landbauer.

Unverständnis äußert Landbauer für die rasche Entlassung eines dringend Tatverdächtigen Afghanen in der Causa Poysdorf.  „Niemand in der Bevölkerung, und schon gar nicht die Menschen in Poysdorf verstehen, warum man nicht zumindest die DNA-Analyse abwartet und bis dahin Untersuchungshaft verhängt. Schon gar nicht bei einem dringend tatverdächtigen Afghanen, der ohnehin kein unbeschriebenes Blatt ist“, sagt Landbauer. Gegen den 22-jährigen Afghanen war bereits ermittelt worden, weil er Tage zuvor eine etwa 30-jährige Frau bedrängt hat – in diesem Fall sind aber Zeugen eingeschritten, die Schlimmeres verhindern konnten und es laut Polizei dadurch zu keiner strafbaren Handlung gekommen ist. „In Wahrheit müsste der Afghane längst am Weg Richtung Heimat sein. Wer sich an unseren Frauen vergreift, hat bei uns nichts verloren, solche Menschen brauchen und wollen wir hier nicht haben. Da braucht es auch keine Aromatherapien oder Pseudo-Integrationsmaßnahmen. Da kann es nur einen Weg geben und das ist der in Richtung Heimat“, so Landbauer. 

© 2020 Freiheitliche Partei Niederösterreich. Alle Rechte vorbehalten.