„Das Doppelbudget 2022 und 2023 des Landes Niederösterreich umfasst die notwendigsten Ausgaben für die kommenden zwei Jahre. Damit wird das Land am Laufen gehalten. Vielmehr ist es nicht. So ehrlich muss man sein“, bewertet der FPÖ-Landesparteiobmann das Budget als „reine Pflichtübung“. „Wir sehen, dass die falsche Corona-Politik ein massives Budgetloch hinterlassen hat und der Schuldenberg des Landes weiter anwächst. Bis 2023 wird das Land Niederösterreich einen Schuldenstand von rund 10 Milliarden Euro erreicht haben. Auf Dauer wird das nicht gut gehen. Jede Familie, die so wirtschaftet, hätte schon dreimal den Exekutor vor der Türe stehen“, sagt Landbauer. Die FPÖ NÖ wird dem Budget grundsätzlich zustimmen, jedoch Teilbereiche ablehnen. Dazu gehören etwa die geplanten Mehrausgaben bis 2023 im Bereich Kunst und Kultur. „Es braucht keinen Euro mehr an Förderung für Schütt- und Fäkalkunst“, sagt Landbauer.
Die FPÖ NÖ wird in der zweitägigen Budgetsitzung mit einer Reihe von Anträgen aufwarten. Das Motto lautet „Vorrang für Soziales und Pflege“. „Im Schatten des Corona-Wahnsinns erleiden unsere Landsleute eine extreme Teuerungswelle. Die Inflation ist auf einem 10-Jahreshoch, die Spritpreise galoppieren weiter davon und die Preise für die Güter des täglichen Lebens sowie für Strom und Heizen ziehen kräftig an. Im uns vorliegenden Budget befindet sich keine einzige Maßnahme, um gegenzusteuern und die Preislawine abzufedern“, sagt Landbauer, der die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses sowie die Schaffung eines NÖ-Teuerungsausgleichs für sozial benachteiligte Familien, Mindespensionisten und Alleinerzieher fordert.
Ebenso fordern die Freiheitlichen Tempo, um den Pflegenotstand schnellstmöglich in den Griff zu bekommen und eigene Pflegekräfte auszubilden. „Wir brauchen den Lehrberuf Pflege und Betreuung in Niederösterreich und zwar jetzt und nicht irgendwann. Die budgetären Mittel dafür müssen endlich lockergemacht werden. Niederösterreich darf den Pflegenotstand nicht weiter verschlafen! Es braucht ein Pflegenetz, das jeden Pflegebedürftigen auffängt und keine Ungerechtigkeiten zulässt. Ein zentraler Baustein dafür ist der Lehrberuf Pflege und Betreuung“, betont Landbauer.