FPÖ Abänderungsantrag zur Entlastung der Eltern bei der Schihelmpflicht von der ÖVP abgelehnt

„Im Fall der Schihelmpflicht für Kinder begrüße ich den Vorstoß in diese Richtung, orte aber leider nur eine Medienkampagne der ÖVP, das Kindeswohl steht hier nicht im Vordergrund!" kritisiert KO Waldhäusl das heute beschlossene Gesetz. Er verurteilt dabei vor allem den Umstand, dass es sich bei diesem Gesetz offenbar um einen medialen „Hüftschuss" handelt, der juristisch unklar formuliert ist. „Einzig die Regressmöglichkeit für Versicherungen wird durch dieses Gesetz begünstigt und beträgt im Falle einer Kopfverletzung durchschnittlich 24.000€. Solche Forderungen können Familien in den finanziellen Ruin treiben und das kann wirklich nicht der Sinn der Sache sein!" so Waldhäusl weiter. Aus diesem Grund brachten die Freiheitlichen auch einen Abänderungsantrag ein, der die Eltern vor derartigen Regressforderungen bewahrt hätte, der ÖVP geht das Versicherungswohl offenbar über das Familienwohl. „Ich finde es schade, dass die ÖVP, mit Ausnahme des Abgeordneten Michalitsch, der offenbar über den entsprechenden Weitblick verfügt und unserem Antrag zugestimmt hat, dieser Argumentation nicht folgen konnte. Ich bin gespannt, ob der Herr Landeshauptmann auch jenen Familien beistehen wird, die aufgrund dieses Gesetzes in finanzielle Turbulenzen gelangen!" schließt Waldhäusl.