„Die Entlastung der Anrainer, Familien und Pendler in der Region hat oberste Priorität. Die S8 ist in der vorliegenden Form eines der am besten geprüften Straßenbauprojekte. Die Umweltverträglichkeit liegt vor. Zur Umsetzung braucht es auch den politischen Willen, Straßen zu bauen, was ich bei der grünen Klimaministerin vermisse“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer.
„Der Versuch der Ministerin, sich mit Alternativen aus der Verantwortung zu schwindeln und die Kosten dem Land Niederösterreich und den Gemeinden umzuhängen, ist keine Lösung“, sagt Landbauer. Zudem sind auch Alternativen nicht kurzfristig umsetzbar und bedürfen wiederum jahrelanger Genehmigungsverfahren.
Schließlich ist die Marchfeld Schnellstraße eine Bundesstraße, die im Bundesstraßengesetz mit demokratisch legitimierter, parlamentarischer Mehrheit verankert worden ist. „Die Aufgabe der Ministerin ist es, die Straßenbaumaßnahme im Interesse der Bevölkerung zu realisieren“, so Landbauer.
Die Entscheidung des BVwG gilt es nun abzuwarten. Kritik übt Landbauer am bekannten „Baustopp“ des Klimaministeriums. Die Evaluierung des Bauprogrammes im Jahr 2021 fand vollkommen ohne Parteienbeteiligung, rechtlichen Überprüfungsmöglichkeiten oder öffentlich bekannten Prüfungskriterien statt. „Das ist keine Basis dafür, von bereits umfassend geprüften Projekten abzurücken“, betont Niederösterreichs Verkehrslandesrat., der am Bau der S8 Marchfeld Schnellstraße festhält.