"Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei angesichts der mutmaßlichen Missstände im Innen- und Außenministerium eine Pflicht des Parlaments", meinte in der heutigen Nationalratsdebatte FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg Barbara Rosenkranz. "Besonders untersuchungswürdig ist der illegale Visa-Handel. Es gibt dazu bereits Urteile. Beamte wurden wegen Amtsmissbrauchs, Schlepperei und Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen verurteilt", berichtet Rosenkranz.
Deshalb ginge es jetzt um die politische Verantwortung, folgerte die freiheitliche Sicherheitssprecherin. Das Argument, es handle sich jeweils nur um Einzelfälle, sei angesichts der bereits bekannten Realitäten nicht mehr aufrecht zu halten. Der vielsagende Richterspruch zum illegalen Visa-Handel, Wien habe nichts unternommen, obwohl das Botschaftspersonal Missstände aufgezeigt habe, zeige das Versagen im Außenministerium.
"Tausendfacher Missbrauch war bekannt, wurde aber nicht abgestellt", so Rosenkranz. "Und wie wir hören, gingen die Rechtswidrigkeiten weiter. Wenn Ministerin Plassnik die österreichischen Botschaften als >missbrauchsfest< bezeichnet, ist das Realitätsverweigerung. Vielmehr haben österreichische Behörden in Zusammenarbeit mit Verbrecherorganisationen illegale Einwanderung ermöglicht. Diesbezügliche Hinweise hat es bereits 2001 gegeben."
Eine Mitarbeiterin der Belgrader Botschaft habe von einer >Visa-Shopping-Stelle< in der Botschaft gesprochen. Auch andere Mitarbeiter hätten gewarnt und illegale Aktivitäten aufgezeigt. Alle Warner seien jedoch von ihren Positionen entfernt worden. "Das Verbrechen hat sich bis in die Politik vorgearbeitet", stellte Rosenkranz fest, um abschließend vor allem die ÖVP, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach wie vor ablehnt, aufzurufen: "Politik ist mehr als ein Spiel um Macht! Staatsinteressen haben vor Partei-Interessen zu stehen. Sie sollten das Staatswohl wieder mehr im Auge haben als das Wohl Ihrer eigenen Partei."