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04. März 2008

„In der Politik ist immer eine Umkehr möglich!“

Barbara Rosenkranz war die einzige Parlamentsabgeordnete, die gegen die EU-Verfassung stimmte und damit ein klares Bekenntnis zur Heimat ablegte. Nun tritt sie bei der Niederösterreichischen Landtagswahl 2008 als Spitzenkandidatin der Freiheitlichen Partei an. Im Interview erklärt sie ihre Programmschwerpunkte.

Frau Rosenkranz, die FPÖ plakatiert überall mit dem Leitspruch „Mut zur Heimat". Was bedeutet dieser Slogan für Sie?

Das ist mehr als ein Leitspruch, es ist für mich die Richtschnur meines politischen Handelns. Ich bin überzeugt, dass die Politik Österreich und die Österreicher in den Mittelpunkt stellen muss. Daraus ergibt sich ganz konkret: Wir haben eine besondere Verantwortung für UNSERE Senioren, für die Zukunft UNSERER Jungen, für UNSER Land. Bezeichnend ist, dass die Grundversorgung von Asylwerbern, die im Jahr 300 Millionen € kostet, raschest zwischen Landeshauptleuten und Bundesminister ausgehandelt wird, um eine leistbare und legale Pflege dagegen streitet und feilscht man bis heute.

Nicht nur die Pflege, sondern auch die Teuerungswelle bereitet unseren älteren Landsleuten Sorge.

Tatsächlich sind die Lebenserhaltungskosten massiv gestiegen. Daher fordere ich den Landeshauptmann von Niederösterreich auf, sich und die vielen ÖVP-Bürgermeister zu verpflichten, die Gebühren für Kanal, Müll, Wasser auf ein erträgliches Niveau zu begrenzen. Neue „Erfindungen", wie die Seuchensteuer, müssen verschwinden. Darauf hat der Landeshauptmann tatsächlich unmittelbaren Einfluss. Poltern gegen die Bundesregierung soll dem Wahlkampf dienen, hilft den Bürgern aber nicht.

Sie erwähnen, dass sich Erwin Pröll gerade in letzter Zeit demonstrativ von der Bundesregierung abgesetzt hat...

...und damit vergessen machen will, dass er selbst zu dieser Regierung gedrängt hat. Eine Regierung, in die er mit seinem Neffen Josef Pröll und Frau Kdolsky selbst zwei Minister entsandt hat. Beide sind übrigens Stellvertreter des VP Parteichefs Molterer. Darüber hinaus stellen die NÖ Abgeordneten
¼ der ÖVP-Stimmen im Parlament. Ehrlich wäre es, dort die nötigen Korrekturen anzubringen, anstatt wahlkampfgerecht die eigene Bundespartei zu prügeln.

Sie selbst haben viele Kinder. Was brauchen die Familien?

Familien sind die Grundlage des Staates. Immer weniger junge Leute wagen es jedoch, eine Familie zu gründen. Warum? Weil sie zu Recht befürchten, sich Kinder nicht leisten zu können. Ein faires Steuersystem muss daher die Kinderkosten berücksichtigen. Wenn die ÖVP diese Einsicht nicht nur zu Wahlkampfzeiten zeigen würde, hätten wir das so genannte Familiensplitting schon. Die Mehrheit im Parlament ist sichergestellt. Viel mehr Energie wird von schwarzer Seite dagegen in die Einführung der „Homo-Ehe" gelegt.

Sie haben als Einzige im Parlament gegen die EU-Verfassung gestimmt und sich damit einen Namen gemacht. Wie beurteilen Sie den so genannten „Reformvertrag"?

Mit diesem Vertrag gibt Österreich den letzten Rest an Selbstbestimmung an Brüssel ab. Das haben die Bürger absolut richtig erkannt. Darum muss es auch eine Volksabstimmung geben. Das Argument der ÖVP/SPÖ-EU-Hörigen, „dass die Leute nicht wüssten, worüber sie abstimmen", ist arrogant und demokratiefeindlich.

Auch bei den Jubelfeiern zur Schengen-Erweiterung hat man die Freiheitlichen nicht gesehen.

Und das mit gutem Grund. Es ist ja ganz klar, dass die Beseitigung von Kontrollen nicht für mehr Sicherheit sorgen kann. Die Grenzöffnung bringt neben der freien Fahrt für Urlauber vor allem die freie Fahrt für Einbrecher! Das Bundesheer steht zwar noch an der grünen Grenze und LH Pröll möchte dafür gelobt werden. Jeder kann jetzt aber auf der bequemen Straße ins Land kommen und muss sich nicht heimlich durch die Wälder schlagen. Meine Forderung: Sicherheit schaffen statt Sicherheit vortäuschen!

Was sagen Sie zu der angeblichen Trendwende bei der Kriminalität?

Um diesen Eindruck zu erwecken, werden Zahlen geschönt und in einem falschen Zusammenhang präsentiert. So wird beispielsweise gefeiert, dass es deutlich weniger Aufgriffe von Illegalen gibt. Ohne Grenzkontrollen ist es kein Wunder, wenn wir weniger Illegale fassen. Über die Zahl der Illegalen, die jetzt noch leichter in unser Land kommen, ist damit natürlich nichts gesagt. Schöne Statistiken helfen niemandem, der nach dem Urlaub vor seiner aufgebrochenen Türe steht. Die Wahrheit ist doch, dass von den Niederösterreichern, die selbst noch verschont geblieben sind, fast jeder einen Betroffenen kennt!

Der FPÖ wird oft ihre einwanderungskritische Haltung vorgeworfen.

Das Ausmaß der ungesteuerten und ziellosen Einwanderung hat die Erträglichkeitsgrenze längst überschritten. Unter den Folgen der versäumten Integration leiden jetzt vor allem die Jungen und die Landsleute, die aus den entstandenen Multikulti-Konfliktgebieten nicht wegziehen können. Weitere 15 Jahre dieser Politik hätten verheerende Auswirkungen auf das ganze Land. Das darf nicht geschehen!
Was politisch verursacht ist, können wir politisch ändern.
In der Politik ist Umkehr immer möglich. UNSER Land muss das Land UNSERER Kinder bleiben.

Ein abschließender Satz für dieses Gespräch...?

Höchste Zeit für Mut zur Heimat!


 

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