Sonderlandtag: KO Waldhäusl fordert „geordneten Rückzug aus Risikospekulationsgeschäften“ und „Spekulationsverbot“ für LH Stv. Sobotka

„Wolfgang Sobotka führt ein Verschleierungstheater in 3 Akten auf! Erster Akt: Landesgartenschau, die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder und nun auch noch die bevorstehende Budgetbruchlandung!", sagte KO Gottfried Waldhäusl in seiner Wortmeldung zur aktuellen Stunde in der Sondersitzung des NÖ Landtages. Die Einberufung dieser Sitzung begründete der Klubobmann damit, dass die ÖVP in der Causa „Garten Tulln" einen Untersuchungsausschuss abgelehnt hat, als auch in der Angelegenheit „Veranlagung von NÖ Wohnbaugeldern" keine brauchbaren Informationen an die Parteien übermittelt hat. Im Zuge seiner Wortmeldung arbeitete Waldhäusl einmal mehr die Verschachtelungen von Vereinen, Gesellschaften und Stiftungen des LH Stv. Sobotka heraus und erklärte, dass diese Vorgehensweise offenbar System hat. Denn sowohl bei der Garten Tulln, als auch bei der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder bediente man sich derartiger Konstrukte. „Alles was unter der Federführung von LH Stv. Sobotka bisher begonnen wurde, endete mit einer finanzpolitischen Bruchlandung, einer „Sobotka Pleite". Wir fordern daher ein sofortiges Spekulationsverbot für LH Stv. Sobotka, sowie einen geordneten Rückzug aus den derzeitigen Veranlagungen, hin zu einer mündelsicheren Anlageform! Ein Ansatz wäre zum Beispiel eine Reduktion des Sobotka-Schuldenberges", so Waldhäusl. FPÖ und SPÖ brachten daher einen Dringlichkeitsantrag ein der diese Kernforderungen im Wesentlichen zur Umsetzung gebracht hätte, der aber von der ÖVP abgelehnt wurde. „Die ÖVP macht Sobotka weiterhin die Mauer und wird deshalb auch die volle Verantwortung für diese hausgemachten Finanzskandale übernehmen müssen!", schließt Waldhäusl.