Nach dem heutigen Urteil in der Visa-Affäre könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, meinte FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz. Es dürfe jetzt nicht länger verharmlost werden. Schließlich handle es sich hier um keine Bagatelldelikte, sondern um Amtsmissbrauch in tausenden Fällen, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Schlepperei. Dies seien schwerste Vorwürfe, die an den Grundfesten der Republik rütteln könnten.
Dies alles dürfe für das Außenministerium nicht konsequenzenlos bleiben, betonte Rosenkranz. Die Erklärung von Richter Liebetreu, wonach er während des laufenden Verfahrens wiederholt Informationen erhalten habe, dass an einigen Vertretungsbehörden Österreichs im Ausland nach wie ungesetzliche Zustände herrschen würden, müssten jetzt alle Alarmglocken schrillen lassen. Es herrsche akuter Handlungsbedarf.
Rosenkranz bezeichnete es als hochinteressant, dass gerade die beiden ÖVP-dominierten Ministerien, also das Außen- und das Innenministerium, offenbar nicht aus der Negativspirale herausfänden.
Dies sage einiges über das Herrschaftsverständnis der ÖVP aus.