Wie lange lässt der ÖVP Finanzminister die Pendler noch bluten?

„Die Familien können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten" sagt KO Waldhäusl im Hinblick auf die explosionsartige Erhöhung der Spritpreise. „Es melden sich bei uns immer wieder Familien und allein erziehende Mütter, die zum pendeln gezwungen sind, allerdings aufgrund der galoppierenden Preiserhöhungen an den Zapfsäulen vor riesigen existenziellen Problemen stehen". Handlungsbedarf sieht Waldhäusl vor allem beim Finanzminister, der sich nach wie vor über die steuerlichen Mehreinnahmen freut, die er zuvor den Pendlern abgeluchst hat, so der Klubobmann. Durch den Steueranteil von 47,1 % für Diesel und 55,3% bei Benzin betragen die zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen fast 290 Millionen Euro. Die von der Bundesregierung beschlossene Mineralölsteuererhöhung im vorigen Jahr bringt dem Fiskus immerhin weitere 440 Millionen Euro an Mehreinnahmen.
Die Freiheitlichen fordern daher, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und die Einführung eines Modells der Deckelung bei Treibstoffpreisen von 1 Euro pro Liter zu erwirken. Weiters verlangt die FPÖ, dass die Landesregierung in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich für die 350.000 niederösterreichischen Pendler einen niederösterreichischen Tankgutschein in der Höhe von 150,- pro Jahr einführt. „Es kann nicht sein dass in diesem Land immer jene unter die Räder kommen, die bei den derzeitigen Belastungen kaum noch ihr Auslangen finden können", so Waldhäusl abschließend.